Domainrecht und Markenrecht

Die Universität Jena lädt in Zusammenarbeit mit dem Deutschen
Patent- und Markenamt und dem FORUM Institut Heidelberg zum
4. Jenaer Markenrechtstag nach Jena in die Friedrich-Schiller-
Universität. Die Fachtagung findet vom 3. bis 4. Juli 2008 im
Rahmen der Veranstaltungen zur "Stadt der Wissenschaft 2008"
statt.

Jena ist in Feierlaune: Neben dem besonderen Umstand, dass Je-
na "Stadt der Wissenschaft 2008" ist, begeht die Uni Jena in
diesem Jahr ihren 450. Geburtstag sowie das Deutsche Patent-
und Markenamt das zehnjährige Bestehen der Dienststelle Jena.
Dies findet auch Berücksichtigung im Rahmenprogramm des 4. Mar-
kenrechstages. Doch stehen zunächst einmal Themen wie die ak-
tuelle Amtspraxis und nationale Rechtsprechung in Markenange-
legenheiten, die gesetzgeberische Fortentwicklung des Gemein-
schaftsmarkensystems, die Rechtsprechung von EuGH und EuG und
monetäre Markenbewertung in Form von Standardisierungstenden-
zen auf der Agenda. Besonderes Augenmerk erhalten der marken-
rechtliche Benutzungszwang sowie der aktuelle Stand der EU-En-
forcement-Richtlinie.

Teilnehmen können alle am Markenrecht Interessierten, vorran-
gig natürlich Patent- wie Rechtsanwälte und Markensachbearbei-
ter aus Industrie und Anwaltschaft. Doch die Veranstaltung hat
keineswegs "trockenen" Charakter; so besteht die Möglichkeit
zur Teilnahme an einer Führung durch die Dienststelle Jena des
DPMA einschließlich Einblicken in das Archiv für Marken und Ge-
schmacksmuster. Oder man nutzt die Gelegenheit, sich bei einem
Rundgang durch die Stadt der Wissenschaft 2008 das Universitäts-
hauptgebäude, das "Collegium Jenense", die Urania-Sternwarte
und die Wissenschaftslounge "Ipomea Tricolor" zu besichtigen.

Die Veranstaltung beginnt am 03. Juli 2008 um 9.00 Uhr und en-
det am 04. Juli gegen 15.30 Uhr. Sie findet im Intershop-Tower,
Leutragraben 1 in 07743 Jena statt. Die Tagungsgebühr von EUR
1.280,- (zuzüglich 19% MwSt) beinhaltet eine umfangreiche Doku-
mentation, zwei Mittagessen, das Abendessen am 03. Juli sowie
Kaffeepausen und Seminargetränke. Wer noch nach einer Unterkunft
sucht: im Steigenberger Esplanade Hotel Jena steht ein (aller-
dings begrenztes) Zimmerkontingent zur Verfügung.

Weitere Informationen und Anmeldung unter:
http://snipurl.com/28bek


Quelle:Domainnewsletter#413 von Domain-recht.de

Weitere Informationen unter: http://www.domain-recht.de und http://www.united-domains.de

Der Schutz von Namen und Kennzeichen gegen deren unbefugte Verwendung als Domain-Adresse ist heute aktueller denn je: Das Handbuch gibt den Gesamtüberblick über den aktuellen Stand des "Domainrechts" und zeigt unter Heranziehung von Rechtsprechung und Literatur mögliche Strategien zur Vermeidung und Lösung auf. Es geht dabei Fragen nach, ob deutsche Gerichte einem Domain-Inhaber die Nutzung seiner Domain insgesamt verbieten kann, welchen Regeln internationale Domain-Schiedsverfahren folgen und welche Chancen sie bieten und welche Rechtsrahmen für Vergabemonopole wie DENIC gelten. Weiter Infos über Domain Recht auch bei Domportal.de.

Das Oberlandesgericht Stuttgart (Urteil vom 26.7.2007, Az.: 7 U
55/07) beschäftigte sich mit der Frage, unter welchen Umständen
auch unter Gleichnamigen Prioritäten gelten. Die Entscheidung
geht weiter als die bisherige Rechtsprechung, die die Ausnahme
am Begriff der überragenden Bekanntheit fest macht. Laut dem OLG
Stuttgart gibt es auch schwächere Kriterien.

Klägerin ist eine Unternehmensgruppe, die unter anderem auch ei-
ne Gesellschaft in Deutschland und anderen europäischen Ländern
hat. Die Unternehmensgruppe ist dabei unter dem Schlagwort "S."
bekannt, das dem Namen des Beklagten entspricht. Der hat die Do-
mains s.-unternehmensgruppe.de/.com/.eu registriert. Er selbst ist
nicht unternehmerisch tätig, behauptet jedoch, die Absicht zu ha-
ben, die Domains zukünftig geschäftlich zu nutzen. Die Domains
wollte er nicht heraus- noch freigeben. Die Klägerin erwirkte vor
dem LG Stuttgart ein Versäumnisurteil, gegen das der Beklagte er-
folgreich Einspruch einlegte und dann auch obsiegte. Das Landge-
richt (Urteil vom 27.02.2007, Az.: 17 O 483/06) ging davon aus,
dass keine Namensrechtsverletzung im Sinne von § 12 Satz 1 Vari-
ante 2 BGB vorlag (Namensanmaßung) und stützte sich darauf, dass
"Unternehmensgruppe" lediglich ein beschreibender Zusatz sei, der
keine eigene Unterscheidungskraft besitze. Maßgebend sei damit
der Bestandteil "S." der Domain-Namen. Hier gelte das Recht der
Gleichnamigen und damit die Priorität des Domain-Inhabers.

Die Klägerin ging in Berufung zum OLG Stuttgart, das die Entschei-
dung des LG Stuttgart aufhob. Das OLG Stuttgart sieht hier einen
Unterlassungsanspruch wegen Namensanmaßung nach § 12 BGB seitens
des Beklagten. Das Landgericht habe markenrechtliche Ansprüche
überflüssiger Weise geprüft, die Klägerin habe sich ausschließ-
lich auf das Namensrecht gestützt. Und, bei genauer Würdigung der
Sach- und Rechtslage, es läge eine Namensanmaßung auch vor. Denn
die Parteien streiten nicht lediglich um "S.", sondern um die Do-
main "s.-unternehmensgruppe". Das Landgericht habe verkannt, dass
"unternehmensgruppe" doch Unterscheidungskraft genieße, denn hier
ist zu beachten, dass der Beklagte lediglich den Namen "S." trägt,
jedoch nicht eine Unternehmensgruppe oder ein Unternehmen betreibe.
Damit ist die Bezeichnung "unternehmensgruppe" ein unterscheiden-
des Merkmal. Die notwendige Zuordnungsverwirrung, die Tatbestands-
merkmal ist, ergibt sich mit der Registrierung der Domains; die
Interessenverletzung ergibt sich daraus, dass allein die Klägerin
berechtigter Träger des Namens ist, weil nur die Klägerin auch Un-
ternehmensgruppe ist.

Damit hatte die Sache eigentlich sein Bewenden. Doch das OLG Stutt-
gart setzte sich voller Elan noch mit der Frage der Priorität un-
ter Gleichnamigen auseinander und ist der Meinung, eine Ausnahme
zum "first come, first served"-Prinzip bei Gleichnamigkeit gelte
nicht nur für den Fall der überragenden Bekanntheit, wie bei den
Entscheidungen zu dem Domains shell.de und krupp.de. Es reiche
vielmehr bereits eine unterschiedliche Gewichtung aus, die sich
hier darin manifestiere, dass die Klägerin eine Unternehmensgrup-
pe ist, wenn auch keine überragend Bekannte, und der Beklagte kein
objektives Interesse an den Domains hat, da er nicht einmal Unter-
nehmer ist.

Das Urteil finden Sie im Ganzen unter:
http://snipurl.com/1ta24



Quelle:Domainnewsletter#388 von Domain-recht.de

Weitere Informationen unter: http://www.domain-recht.de und http://www.united-domains.de

Das LG Krefeld (Urteil vom 14.09.2007 - Az.: 1 S 32/07) hatte
über die gerichtliche Zuständigkeit bei Internetverletzungen zu
entscheiden. Grundsätzlich gilt bei Internetstreitigkeiten der
so genannte fliegende Gerichtsstand nach § 32 ZPO. Das sah das
Amtsgericht Krefeld anders, so dass das Landgericht in Krefeld
diese Ansicht zu überprüfen hatte.

Hintergrund für diese Fragestellung war der Streit um die dem
Kläger entstandenen Abmahnkosten im Hinblick auf zwei Meldun-
gen, die über die von der Beklagten betriebene Internetadesse
abrufbar waren. Der Kläger behauptet, die entsprechenden Mel-
dungen seien unwahr, hätten massiv in sein Recht am eingerich-
teten und ausgeübten Gewerbebetrieb eingegriffen und seien ge-
eignet gewesen, den Wert aller seiner Unternehmungen erheblich
zu beeinträchtigen. Er mahnte die Beklagte ab, die daraufhin
die begehrte Unterlassungserklärung abgab, freilich ohne Aner-
kennung einer Rechtspflicht. Zudem zahlte sie die Kosten der
Abmahnung, berechnete diese aber aus einem Gegenstandswert von
EUR 10.000,- statt aus EUR 100.000,- wie sie der Kläger vorge-
rechnet hatte. Der Kläger forderte den Differenzbetrag der Ab-
mahnkosten gerichtlich ein.

Das Amtsgericht Krefeld (Urteil vom 14.02.2007, Az.: 4 C 305/06)
wies die Klage mit der Begründung ab, man sei örtlich unzustän-
dig. Die Zuständigkeit ergebe sich nicht aus § 32 ZPO, der bei
Rechtsverletzungen durch Internetinhalte die Möglichkeit eröff-
net, an jedem Ort, an dem man die Inhalte abrufen kann, zu kla-
gen. Das geht dem Amtsgericht Krefeld zu weit, und meint, es
müsse ein Bezug zum Ort der Klage bestehen: "Der Geschädigte
selbst müsse am Ort des von ihm gewählten Gerichtsstandes von
der Veröffentlichung entweder unmittelbar oder zumindest derge-
stalt mittelbar getroffen werden, dass ein Dritter die Veröf-
fentlichung zur Kenntnis genommen und hierdurch veranlasst in
einer sich auf den Geschädigten auswirkenden Weise reagiert hat."
Die Annahme, dass Internetadressen weltweit abgerufen werden
können und man deshalb an jedem beliebigen Ort Klage erheben
könne, verstoße gegen das Willkürverbot und das Gebot des ge-
setzlichen Richters (Art. 101 GG). Darüber hinaus sei die Kla-
ge aber auch unbegründet, da der Kläger nicht vorgetragen habe,
es sei ihm ein Schaden in der geltend gemachten Höhe entstanden.

Der Kläger ging in Berufung vor das Landgericht Krefeld. Doch
auch das wies die Klage ab. Allerdings geht es von der örtlichen
Zuständigkeit des AG Krefeld aus, bekräftigt jedoch, dass eine
uferlose Ausdehnung des "fliegenden Gerichtsstandes" (§ 32 ZPO)
entgegengewirkt werden müsse. Freilich sei der vom AG Krefeld
gesetzte Maßstab, wonach es im Hinblick auf das Willkürverbot
darauf ankomme, wo sich die behauptete unerlaubte Handlung in
dem konkreten Verhältnis der Prozessparteien ausgewirkt hat, zu
eng. Einer Benennung eines Dritten, der die streitbefangene Ver-
öffentlichung auch tatsächlich zur Kenntnis nimmt und hierdurch
in einer den Kläger schädigenden Weise reagiert, bedarf es nicht.
Der Geschädigte kann in der Regel den Dritten gar nicht benennen,
weil er es gar nicht mitbekommt, wenn und wo der Dritte von den
falschen Äußerungen Kenntnis nimmt. Maßgebend ist nach Auffassung
des Landgerichts, ob sich die schädigenden Inhalte im Bezirk des
angerufenen Gerichts und im konkreten Fall bestimmungsgemäß aus-
wirken sollte. Es hätte also der Wirkungskreis der Äußerungen
überprüft werden müssen. Das gilt im Streitfall für ganz Deutsch-
land und damit auch für Krefeld, weshalb das AG Krefeld tatsäch-
lich zuständig ist.

Gleichwohl scheiterte die Klage, weil, nach Ansicht des LG Kre-
feld, der Kläger auch weiterhin keinen konkretisierenden Vortrag
zur Höhe des Streitwerts von EUR 100.000,-, aus dem sich die Ge-
bühren der Abmahnung errechnen, vorbrachte. Der Gegenstandswert
ließ sich immer noch nicht nachvollziehen. Der vom Beklagten an-
genommene Wert von EUR 10.000,- sei deshalb in Ordnung. Die da-
raus ergebende Schuld sei beglichen und die Klage abzuweisen.

Die Diskussion um den fliegenden Gerichtsstand in Internetrechts-
streiten ist in vollem Gange. Was sich die Gerichte dazu weiter
einfallen lassen, werden wir beobachten und davon berichten.

Das Urteil des LG Krefeld finden Sie unter:
http://snipurl.com/1rzy9


Quelle:Domainnewsletter#384 von Domain-recht.de

Weitere Informationen unter: http://www.domain-recht.de und http://www.united-domains.de

Im Streit um nicht korrekte Impressumsangaben und deren Folgen
sah sich das OLG Düsseldorf (Urteil vom 03.07.2007, Az. I-20 U
10/07) der Frage ausgesetzt, inwieweit schwer zugängliche Daten
aus dem Cache einer Suchmaschine für eine Rechtsverletzung aus-
reichen. Nicht sehr, war das Ergebnis.

Die Parteien stehen auf dem Gebiet der Beratung von Fluggesell-
schaften beim Treibstoffeinkauf im Wettbewerb. Sie streiten um
die Berechtigung einer Abmahnung, für die die Klägerin Kosten-
ersatz nach einem Streitwert von EUR 10.000,- in Höhe von EUR
651,80 verlangt. Am 22. Dezember 2005 mahnte die Klägerin die
Beklagte ab, weil deren Homepage nicht den Anforderungen an ei-
ne ordnungsgemäße Anbieterkennzeichnung nach § 6 TDG (heute § 5
TKG) entspräche. Sie legte "Internet-Ausdrucke", die auf den 20.
Dezember 2005 datierten, vor, um ihren Vorwurf zu untermauern.
Die Beklagte hielt dem entgegen, ihre Homepage bereits am 15.
November 2005 vom Netz genommen zu haben, um sie zu überarbei-
ten. Sie legte Internet-Ausdrucke vom 16. Januar 2006 vor, die
sie aus dem Cache einer Suchmaschine gezogen hatte, und hielt
es für rätselhaft, wie die Klägerin an den von ihr vorgelegten
Ausdruck gelangt sei. Der direkte Zugriff auf die Domain habe
seinerzeit leere Webseiten ergeben.

Das Landgericht Düsseldorf (Urteil vom 20.12.2006) hat die Kla-
ge mit der Begründung abgewiesen, es sei nicht ersichtlich, ob
die Klägerin den beanstandeten Internetauftritt der Beklagten
aus dem Cache aufgerufen habe oder nicht. Für einen nur über
den Cache abrufbaren Internetauftritt hafte die Beklagte nicht
als Störerin. Das OLG Düsseldorf bestätigte die Entscheidung
der Vorinstanz. Sie stützt sich im wesentlichen darauf, dass
die Klägerin die Authentizität der von ihr vorgelegten Inter-
net-Ausdrucke für das angegebene Datum 20. Dezember 2005 nicht
belegen konnte. Zudem, so meint das Gericht, müsse die unlau-
tere Wettbewerbshandlung den Wettbewerb mehr als nur unerheb-
lich beeinträchtigen, § 3 UWG. Dabei sei es von Bedeutung, wie
die angesprochenen Verkehrskreise zu der beanstandeten Inter-
netseite gelangen. Ist die Eingangsseite des Internetauftritts
abgeschaltet und der Zugriff mehr oder weniger zufällig oder
nur auf einem komplizierten Weg möglich, wirkt sich der Ver-
stoß der Beklagten nur in geringem Umfang aus. Dann kann die
wettbewerbliche Relevanz nicht festgestellt werden.

Für den Leser, aber wohl auch für das Gericht bleibt unklar,
von welchem Cache jeweils die Rede ist, aus dem der Internet-
Ausdruck der Klägerin stammt. Aber sei es der Cache des eige-
nen Browsers oder der einer Suchmaschine (und beide scheinen
an unterschiedlichen Stellen gemeint zu sein), für beides haf-
tet in dem vorliegenden Falle, in dem möglicherweise eine Ver-
letzung der Impressumspflicht vorlag, der betroffene Anbieter
nicht, weil es eine Lappalie ist.

Die Entscheidung des OLG Düsseldorf findet man unter anderem
unter:
http://snipurl.com/1rnnf
Quelle:Domainnewsletter#383 von Domain-recht.de
Weitere Informationen unter: http://www.domain-recht.de und http://www.united-domains.de